Mit dem Beschluss des Wechsel vom "Bayerischen Höfeprogramm" in das "Förderprogramm des Bundes" reduziert unsere Gemeinde ihre Neuverschuldung zum Breibandausbau um voraussichtlich 810.000 €. Den erforderlichen Beschluss haben wir am 05.11.2019 im Marktgemeinderat gefasst.

Als FREIE WÄHLER sind wir stolz auf die Durchsetzungsfähigkeit unseres Bürgermeisters und freuen uns über diese hervorragende Möglichkeit zur steuerlichen Entlastung unserer Bürger und des gemeindlichen Haushalts.

Wir bedanken uns ebenso bei Herrn Räbiger vom Breitbandbüro Corwese für seinen tatkräftigen Einsatz.

Möglich wurde das nur, weil unser Bürgermeister, Andreas Rumpel, und Herr Räbiger in wochenlangen Verhandlungen mit den verschiedenen staatlichen und ministerialen Ebenen konsequent verhandelt haben.

Nach dem Bayerischen Höfeprogramm hätte unsere Gemeinde 1,34 Mio. € aus eigenen Mitteln für die Anbindung von 140 Haushalten im Außenbereich aufbringen müssen. Eine Steuererhöhung für die Bürger wurde zur Finanzierung des erforderlichen Ausbaus im Marktgemeinderat am 28.05.2019 heftig diskutiert. Während des Sommerurlaubs haben Bürgermeister und Breibandbüro von der bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich gewesenen Ko-Finanzierung aus Bundes- und Landesfördermitteln erfahren, die dann Veröffentlich wurde. In der Folge konnte in wochenlangen Verhandlungen erfolgreich eine Entlassung unserer Gemeinde aus dem Bayerischen Höfeprogramm erreicht werden, die einen Wechsel in das Bundesförderprogramm ermöglicht, ohne dass der Markt Rohr i.NB Schadensersatz an die Telekom Deutschland leisten muss. Die Telekom hatte als einziger Anbieter ein Angebot für den Breitbandausbau nach dem Bayerische Förderprogramm abgegeben. Dieses Angebot war wegen der enormen Nachfrage zeitlich befristet gewesen. Eine Beschlussfassung war deshalb am 28.05.2019 unausweichlich.

Durch den möglichen Wechsel reduziert sich der Aufwand des Marktes Rohr i.NB für diese freiwillige Aufgabe deutlich von 1,34 Mio. € um 810.000 € auf "nur" etwa 530.000 €.

Wir sind der Meinung und bitten alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, dass es bei einer Ersparnis von nahezu einer Million Euro (!) vertretbar und im Sinne einer vorgeschriebenen "sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung" erst recht geboten ist, den erforderlichen Breitbandausbau lieber einige Monate später zu starten und dadurch Steuererhöhungen für unsere Bürger möglichst zu vermeiden.

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